Satzung des BDÜ Landesverbandes Sachsen

Neugefasst und beschlossen von der Ordentlichen Mitgliederversamlung des BDÜ LV Sachsen am 7. März 2015.

Zuletzt geändert von der ordentlichen Mitgliederversammlung am 15. März 2014 in Chemnitz.


§ 1  Name

Der Verband führt den Namen „Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer (BDÜ), Landesverband Sachsen e.V.‟ (Kurzbezeichnung: BDÜ LV Sachsen).

§ 2  Sitz und Geschäftsjahr

  1. Sitz des Verbandes ist Dresden. Er ist ein rechtsfähiger Verein und beim Amtsgericht Dresden unter der Register-Nr. VR 988 eingetragen.
  2. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 3  Zweck des Verbands

  1. Der Verband fördert und vertritt die allgemeinen berufsständischen Interessen von Dolmetschern, Übersetzern und Gebärdensprachdolmetschern sowie die beruflichen und sozialen Interessen seiner Mitglieder.

    Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch:
    • die Förderung der Weiterbildung seiner Mitglieder
    • die Zusammenarbeit mit Behörden und berufsrelevanten Einrichtungen
    • die Beratung und Information der Öffentlichkeit über den Berufsstand seiner Mitglieder
  2. Zum Erreichen seiner Ziele kann der Verband Gremien, Ausschüsse, Regional-, Fach- und Sprachgruppen sowie Kommissionen bilden.
  3. Die Tätigkeit des Verbandes ist nicht gewinnorientiert, es besteht keine Gewinnerzielungsabsicht.

§ 4  Erwerb der Mitgliedschaft

  1. Der Verband setzt sich aus ordentlichen, vorläufigen, studentischen, außerordentlichen und Ehrenmitgliedern zusammen.
  2. Ordentliches oder studentisches Mitglied kann jede Person werden, die die Anforderungen der Aufnahmeordnung des Bundesverbands der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) in ihrer jeweils gültigen Fassung erfüllt. Die Aufnahme muss mit dem Aufnahmeformular des Verbands bei der Geschäftsstelle beantragt werden. Der Vorstand entscheidet mit einfacher Mehrheit über die Aufnahme des Mitglieds.
  3. Als außerordentliche Mitglieder können juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts aufgenommen werden, wenn sie aufgrund ihrer Ausrichtung oder aufgrund ihres Interesses mit den Zielen und Aufgaben des Verbands übereinstimmen und bereit sind, zur Förderung des Berufsstandes beizutragen. Interessenten, die bereits die Kriterien für eine ordentliche Mitgliedschaft erfüllen, können nicht als außerordentliche Mitglieder aufgenommen werden. Juristische Personen, deren unmittelbarer oder mittelbarer Zweck in der Vermittlung von Übersetzungs- und Dolmetschleistungen besteht, können nicht Mitglied des Verbands werden.
  4. Ehrenmitglieder werden mit einstimmigem Vorstandsbeschluss bestimmt. Die Mitglieder sind über die Ernennung zu informieren.
  5. Die Rechte der vorläufigen und studentischen Mitglieder, der Ehrenmitglieder und der außerordentlichen Mitglieder sind beschränkt.

    a)  Vorläufige und studentische Mitglieder haben grundsätzlich die gleichen Rechte und Pflichten wie ordentliche Mitglieder. Ihnen wird jedoch kein aktives und passives Wahlrecht gewährt und sie werden nicht in den Verzeichnissen des Verbands geführt, die der Anbahnung von Geschäftsbeziehungen mit potenziellen Auftraggebern dienen.

    b)  Ehrenmitglieder besitzen nur dann Mitgliedsrechte, wenn sie neben ihrer Ehrenmitgliedschaft vorläufiges, ordentliches Mitglied oder studentisches Mitglied sind.

    c) Außerordentliche Mitglieder besitzen weder aktives noch passives Wahlrecht noch Stimmrecht. Sie werden auch nicht in den Mitgliedsverzeichnissen des Verbands geführt.

§ 5  Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet

  • mit dem Tod des Mitglieds
  • durch freiwilligen Austritt
  • durch Ausschluss aus dem Verband
  1. Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung (§ 126 BGB) gegenüber einem Mitglied des Vorstands oder schriftlich gegenüber dem Verband. Im letztgenannten Fall ist die schriftliche Erklärung des Austritts an die aktuelle Adresse der Geschäftsstelle des Verbands zu richten. Der Austritt ist nur zum 31.12. eines Jahres unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten zulässig. Maßgeblich für die Fristwahrung ist der Eingang des Schreibens beim Vorstandsmitglied oder der Geschäftsstelle.
  2. Ein Mitglied kann aus wichtigem Grund aus dem Verband ausgeschlossen werden.

    a) Zu den wichtigen Gründen gehören insbesondere
    • Verstöße gegen die „Berufs- und Ehrenordnung“ des BDÜ in ihrer jeweils gültigen Fassung
    • Zahlungsverzug mit den Mitgliedsbeiträgen
    • Zuwiderhandeln gegen die Interessen des BDÜ, der Mitglieder des BDÜ oder des Verbands
    b) Das Ausschlussverfahren wegen Zahlungsverzugs ist abschließend in der Beitrags- und Mahngebührenordnung des Verbands geregelt.

    c) Liegt ein sonstiger wichtiger Grund vor, wird das betroffene Mitglied vom Vorstand unter Hinweis auf einen möglichen Ausschluss zunächst schriftlich abgemahnt. Verstößt das Mitglied auch nach der Abmahnung weiterhin gegen die ihm obliegenden Pflichten, kann das Mitglied durch Beschluss des Vorstands ausgeschlossen werden.

    d) Verstößt ein Mitglied im groben Maße gegen die Interessen des BDÜ, eines oder mehrerer Mitglieder des BDÜ oder des Verbands, kann es auch ohne vorherige Abmahnung durch Beschluss des Vorstands aus dem Verband ausgeschlossen werden.
    Der Ausschluss ohne vorherige Abmahnung setzt jedoch voraus, dass dem betroffenen Mitglied vor der Beschlussfassung innerhalb einer angemessenen Frist, die nicht weniger als 3 Wochen betragen darf, Gelegenheit gegeben wird, sich schriftlich zu äußern. Eine schriftliche Stellungnahme des Betroffenen ist in der Vorstandssitzung, in der über den Ausschluss entschieden werden soll, zu verlesen.

    e)  Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit im Beschlusswege. Der Beschluss über den Ausschluss aus dem Verband ist mit Gründen zu versehen und dem Mitglied mittels eingeschriebenen Briefs an seine letzte dem Verband bekannte Anschrift zuzustellen.
  3. Gegen den Ausschließungsbeschluss des Vorstands steht dem Mitglied das Recht zu, innerhalb eines Monats ab Zustellung Beschwerde zur nächstfolgenden ordentlichen oder außerordentlichen Mitgliederversammlung einzulegen. Die Beschwerde ist an ein Vorstandsmitglied oder an die Geschäftsstelle des Verbands zu richten. Maßgeblich für die Fristwahrung ist der Eingang des Schreibens.

    a) Macht das Mitglied von dem Recht der Beschwerde gegen den Ausschließungsbeschluss keinen Gebrauch oder versäumt es die Beschwerdefrist, so unterwirft es sich damit dem Ausschließungsbeschluss mit der Folge, dass die Mitgliedschaft zum Ausschlusstermin endet.

    b) Ist die Beschwerde rechtzeitig eingelegt, so entscheidet die Mitgliederversammlung über den Ausschluss. Mit dem Ausschließungsbeschluss ruhen die Rechte des Mitglieds bis zur nächstfolgenden Mitgliederversammlung. Der Ausschluss durch den Vorstand kann nur dann abgewendet werden, wenn zwei Drittel der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder für eine Aufhebung des Beschlusses stimmen.

    c) Die Entscheidung der Mitgliederversammlung ist bindend. Eine Anrufung des Schiedsgerichts des BDÜ ist nur bei der Verletzung rechtlichen Gehörs innerhalb eines Monats nach Beschluss der Mitgliederversammlung zulässig.

    d) Ein Mitglied, das wegen eines Verstoßes gegen die Berufs- und Ehrenordnung oder wegen eines groben Verstoßes gegen die Interessen des BDÜ oder des Verbands ausgeschlossen worden ist, kann keinen Antrag auf erneute Aufnahme in den Verband stellen.

§ 6  Verbandsordnungen

Die folgenden Verbandsordnungen sind in ihrer jeweils gültigen Fassung für die Mitglieder des BDÜ LV Sachsen verbindlich:

  • Aufnahmeordnung des BDÜ
  • Berufs- und Ehrenordnung des BDÜ
  • Beitrags- und Mahngebührenordnung des BDÜ LV Sachsen
  • Schiedsgerichtsordnung des BDÜ
  • Geschäftsordnung für den Vorstand

§ 7  Mitgliedsbeiträge

Die Mitglieder entrichten eine einmalige Aufnahmegebühr und Beiträge, deren Höhe von der Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstandes festgelegt wird. Weiteres regelt die von der Mitgliederversammlung beschlossene Beitrags- und Mahngebührenordnung des Verbands, dies betrifft auch eine etwaige Befreiung von Gebühren oder Beiträgen.


§ 8  Organe des Verbands

Organe des Verbands sind:

  1. der Vorstand
  2. die Mitgliederversammlung

§ 9 Vorstand

  1. Der Vorstand des Verbands wird von den wahlberechtigten anwesenden Mitgliedern in der Mitgliederversammlung gewählt. Der Verband hat mindestens 3 Vorstandsmitglieder.
  2. Der 1. Vorsitzende, der 2. Vorsitzende und der Schatzmeister werden durch die Mitgliederversammlung gewählt. Die Ressorts der übrigen gewählten Vorstandsmitglieder werden durch Vorstandsbeschluss bestimmt.
  3. Jedes Vorstandsmitglied wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren, vom Tage der Wahl an gerechnet, gewählt.
  4. Die Wiederwahl ist zulässig.
  5. Scheidet ein nicht alleinvertretungsberechtigtes Vorstandsmitglied während der Amtsperiode aus dem Vorstand aus, wird das frei gewordene Ressort bis zur nächsten Mitgliederversammlung auf die verbleibenden Vorstandsmitglieder verteilt.
  6. Der Vorstand ist für die Angelegenheiten des Verbands zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Verbandsorgan zugewiesen sind.
  7. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Er ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder an der Beschlussfassung mitwirkt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des 1. Vorsitzenden oder in dessen Abwesenheit die des 2. Vorsitzenden.

    Der Vorstand gibt sich im Übrigen eine Geschäftsordnung.
  8. Die Mitglieder des Vorstandes können für alle Tätigkeiten, die sie für den Verband erbringen, eine angemessene Aufwandsentschädigung erhalten. Aufwendungen für Fahrten, Teilnahme an Sitzungen und Versammlungen des Verbandes oder Teilnahme an Terminen oder Veranstaltungen im Auftrag oder auf Beschluss des Vorstandes sowie der damit verbundene Zeitaufwand sind den im Übrigen ehrenamtlich tätigen Mitgliedern zu vergüten. Dem Vorstand kann daneben eine angemessene pauschale Entschädigung für den weiteren mit der ehrenamtlichen Tätigkeit verbundenen Zeitaufwand gewährt werden. Über die Höhe beschließt die Mitgliederversammlung.

§ 10  Vertretung des Verbands

Der 1. Vorsitzende und der 2. Vorsitzende vertreten den Verband gerichtlich und außergerichtlich allein. Sie sind beide einzelvertretungsberechtigt im Sinne des § 26 BGB. Die übrigen Vorstandsmitglieder vertreten den Verband jeweils gemeinsam mit einem weiteren Vorstandsmitglied.


§ 11  Aufgaben und Einberufung der Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung ist ausschließlich für folgende Angelegenheiten zuständig:

    a) Genehmigung des vom Vorstand für das nächste Geschäftsjahr aufgestellten Haushaltsplans

    b) Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstands

    c) Entlastung des Vorstands

    d) Festsetzung einer angemessenen Aufwands- und Zeitentschädigung des Vorstands

    e) Festsetzung einer angemessenen Aufwands- und Zeitentschädigung für Referenten und andere für den Verband tätige Mitglieder, die den Anforderungen nach § 9 Punkt 8 dieser Satzung entspricht

    f)   Festsetzung der Höhe und Fälligkeit der Mitgliedsbeiträge auf Vorschlag des Vorstands

    g) Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstands

    h) Beschlussfassung über die Änderung der Satzung und über die Auflösung des Verbands

    i)   Beschlussfassung über die Beschwerde gegen einen Ausschließungsbeschluss des Vorstands

    j)   Beschlussfassung über die zur Mitgliederversammlung gestellten Anträge

    k) Wahl der Kassenprüfer für die Dauer von jeweils 2 Jahren

    l)   In den Angelegenheiten, die in den Zuständigkeitsbereich des Vorstands fallen, kann die Mitgliederversammlung Empfehlungen an den Vorstand beschließen. Der Vorstand kann seinerseits in Angelegenheiten seines Zuständigkeitsbereichs die Meinung der Mitgliederversammlung einholen.
  2. Die ordentliche Mitgliederversammlung soll mindestens einmal im Jahr stattfinden. Ort und Zeit werden den Mitgliedern schriftlich, in Textform oder per E-Mail mindestens 3 Monate vor der Versammlung bekannt gegeben. Die Mitteilung gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn sie an die letzte vom Mitglied dem Verband bekannt gegebene Anschrift oder E-Mail-Adresse gerichtet ist.

    Jedes Mitglied kann bis spätestens 6 Wochen vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich beantragen, dass bestimmte Angelegenheiten/Anträge auf die Tagesordnung gesetzt werden.

    Die ordentliche Mitgliederversammlung wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von mindestens vier Wochen schriftlich, in Textform oder per E-Mail unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verband bekannt gegebene Anschrift oder E-Mail-Adresse gerichtet ist. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.

    Anträge, die erst in der Mitgliederversammlung gestellt werden (Ad-hoc-Anträge), sind unzulässig.
  3. Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Diese muss einberufen werden, wenn es das Interesse des Verbands erfordert oder wenn die Einberufung von einem Zehntel aller Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt werden. Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gelten im Übrigen die Regelungen für eine ordentliche Mitgliederversammlung.

§ 12  Durchführung der Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung bestimmt den Versammlungsleiter.
  2. Die Mitgliederversammlung bestimmt den Protokollführer.
  3. Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Der Vorstand kann Gäste zulassen. Über die Zulassung der Presse, des Rundfunks und des Fernsehens sowie über eine Übertragung im Internet beschließt die Mitgliederversammlung.
  4. In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme, soweit nicht in dieser Satzung etwas anderes geregelt ist. Zur Ausübung des Stimm- oder Wahlrechts kann ein anderes Mitglied schriftlich bevollmächtigt werden. Die Bevollmächtigung ist für jede Mitgliederversammlung gesondert zu erteilen. Ein Bevollmächtigter kann nur zwei Mitglieder vertreten.
  5. Wahlen erfolgen in geheimer Abstimmung. Ein Antrag auf offene Wahl kann in der Versammlung nur einstimmig beschlossen werden. Der Kandidat ist gewählt, wenn er mehr als die Hälfte der anwesenden Stimmen erhält. Kann bei mehr als einem Kandidaten für ein Amt nicht ein Kandidat mehr als die Hälfte der anwesenden Stimmen auf sich vereinen, findet eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit der höchsten Stimmenzahl statt. In der Stichwahl genügt die einfache Mehrheit der anwesenden Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
  6. Über Anträge wird durch Handzeichen, Zuruf oder elektronisches Gerät abgestimmt. Es ist geheim abzustimmen, wenn ein stimmberechtigtes Mitglied dies beantragt.
  7. Die Mitgliederversammlung fasst - soweit in dieser Satzung nicht etwas Anderes geregelt ist - Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der von den anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht.
  8. Zur Änderung der Satzung des Verbands ist eine Mehrheit von mindestens drei Vierteln der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder erforderlich.   
    Eine Änderung des Zwecks des Verbands kann nur mit Zustimmung aller stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden. Die schriftliche Zustimmung der in der Mitgliederversammlung nicht erschienenen Mitglieder kann nur innerhalb von drei Monaten ab der Mitgliederversammlung gegenüber dem Vorstand erklärt werden.
  9. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom jeweiligen Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. Es soll folgende Feststellungen enthalten:
    • Ort und Zeit der Versammlung
    • die Person des Versammlungsleiters, des Protokollführers und die Personen der Mandatsprüfungs- und Wahlkommission
    • die Zahl der erschienenen wahl- und stimmberechtigten Mitglieder
    • die Tagesordnung
    • die einzelnen Abstimmungsergebnisse
    • die Art der Abstimmung
    Bei Satzungsänderungen und Beschlüssen soll der genaue Wortlaut angegeben werden.

    Das Protokoll wird den Mitgliedern innerhalb von 3 Monaten nach der jeweiligen Mitgliederversammlung in einer den datenschutzrechtlichen Bestimmungen genügenden Form in Textform zur Verfügung gestellt.
  10. Ein Beschluss der Mitgliederversammlung kann wegen Verletzung der Satzung oder gesetzlicher Bestimmungen im Weg der Klage vor dem Schiedsgericht des BDÜ angefochten werden. Die Klage muss mit einer Frist von 2 Wochen nach Zugang des Protokolls, spätestens jedoch 4 Monate nach Beschlussfassung erhoben werden. Zur Klage befugt ist jedes stimmberechtigte Mitglied.

§ 13  Geschäftsfühung

Der Vorstand kann einen Geschäftsführer bestellen.


§ 14  Konkurrenz

Der Verband kann nicht als Konkurrent seiner Mitglieder auftreten. Er darf weder Sprachschulen noch Übersetzungsagenturen bzw. -unternehmen betreiben.


§ 15 Vorteilsnahme

Es ist den Vorstandsmitgliedern, Referenten sowie allen leitenden Mitgliedern von Regional-, Arbeits- und ähnlichen Gruppen untersagt, sich auf Grund ihrer Stellung persönliche Vorteile bei der Vergabe von Übersetzungs- und Dolmetschaufträgen sowie bei der Ausschreibung freier Stellen zu verschaffen bzw. die Mitbewerbung anderer Mitglieder des Verbands auszuschalten. Der Vorstand ist in diesen Fällen berechtigt, wegen ehrwidrigen Verhaltens einen Ausschluss aus dem Verband zu beschließen. Soweit ein Vorstandsmitglied betroffen ist, ist es von der Abstimmung ausgeschlossen.

§ 16 Auflösung

Die Auflösung des Verbands kann in einer Mitgliederversammlung beschlossen werden, bei der mindestens ¾ (drei Viertel) der stimmberechtigten Mitglieder anwesend bzw. durch Vollmacht vertreten sein müssen. Der Beschluss zur Auflösung erfordert eine Mehrheit von mindestens ¾ (drei Viertel) der abgegebenen Stimmen.

 

Sollte die ausdrücklich zur Auflösung des Verbands einberufene Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig sein, ist eine neue Mitgliederversammlung einzuberufen. Diese zur Auflösung einberufene Mitgliederversammlung ist dann unabhängig von der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

 

Bei der Auflösung des Verbands obliegt der Mitgliederversammlung die Entscheidung über die Verwendung des Verbandsvermögens.

 

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